Verteidigungsministerin contra Bundespräsident und Generalstab

Es ist einfach nur grotesk. Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner und ihr Generalsekretär, Mag. Dieter Kandlhofer – von beiden sind keine militärischen Vorkenntnisse bekannt –, schließen Terrorangriffe und Fälle, wo es die militärische Landesverteidigung braucht, prinzipiell aus.

Misere Bundesheer kommentiert von gf. Präs. Peter Dicker. Foto: Hofer

Als wahrscheinlich gelten Katastropheneinsätze, sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze sowie flächendeckende Stromausfälle. Demnach kann der Personalstand des österreichischen Bundesheeres weiter gesenkt, die Zahl der schweren Waffen (Panzer und Artillerie) auf ein Bataillon reduziert werden. Immerhin soll die freiwillige Miliz mit einem Helm pro Mann „besser ausgestattet“ werden! 
Bekanntlich hat der Generalstab eine schriftliche Weisung verlangt, in der die Verteidigungsministerin festlegen sollte, welche Maßnahmen zu setzen sind. Eine ungewöhnliche Vorgangsweise, die vermuten lässt, dass die Annahmen der Ministerin und ihres Generalsekretärs gegen den Willen des Generalstabs getroffen wurden. Die Ministerin hat natürlich keine Weisung erteilt, sie bleibt unbestimmt. Der Generalstab möchte sich gegen den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesbruches absichern. Es ist offenkundig, dass die Verteidigungsministerin nicht nur gegen den Willen des Bundespräsidenten handelt, sondern auch gegen den Willen des Generalstabs.
Diese Annahmen und Maßnahmen gehen an der Realität vorbei, sind politische Beliebigkeit und schaden dem österreichischen Bundesheer nachhaltig. Im Namen der 52.000 Kameradinnen und Kameraden fordere ich daher eine verantwortungsvolle, mit dem Bundespräsidenten und dem Generalstab abgestimmte Verteidigungspolitik.

Euer gf. Präsident
Peter Dicker