Gegen die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung

Bis heute war es üblich, das Bundesheer und das Verteidigungsbudget daran zu orientieren, welche Bedrohungslage anzunehmen ist. So wurde im Rahmen der Bundesheerreformkommission 2004 ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts als notwendig erachtet, um die UNO Einsätze zu gewährleisten, einen solidarischen Beitrag an der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sicherzustellen und ein ausgewogenes Verhältnis zu den Einsatzerfordernissen abzusichern.

62 Prozent der schweren Waffen wurden bereits eingespart. Foto: Heeresgeschichtliches Museum

Daraus ist der Plan ÖBH 2010 entstanden. Zehn Jahre nach dem Plan Österreichisches Bundesheer 2010 und fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015, geht die Verteidigungsministerin einen bisher nicht gekannten Weg:

  • Die Verteidigungsministerin passt die Bedrohungslage an das vorhandene, weiter sinkende Verteidigungsbudget an. Demnach wird angenommen, dass Fälle der militärischen Landesverteidigung und systematische Terrorangriffe ausgeschlossen werden (!).
  • Als wahrscheinlich werden Katastropheneinsätze, sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze sowie flächendeckender Stromausfälle angenommen.

Landesverteidigung faktisch abgeschafft
Demnach sei der Personalstand weiter zu reduzieren, die Zahl der schweren Waffen (Panzer und Artillerie) soll auf ein Bataillon schrumpfen. Es sollen keine neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft werden – nicht nachtflugtaugliche Eurofighter sollen diese Aufgabe übernehmen. Die Miliz soll freiwillig bleiben, aber finanziell besser ausgestattet werden. Beispielsweise soll jeder Milizsoldat einen Helm haben. Es ist keine Rede von einer notwendigen Reform des Besoldungsrechts, von zunehmenden Spannungen und möglichen neuen Flüchtlingswellen. Die Verteidigungsministerin setzt sich zum Ziel, die militärische Landesverteidigung faktisch abzuschaffen.

Für ein souveränes Österreich
Der ÖKB protestiert auf das Schärfste gegen die Pläne, die Österreich als neutrales Land unfähig machen werden, internationale Einsätze zu beschicken, sich selbst zu verteidigen und trotz der international zunehmenden Spannungen (Ukraine, Libyen, Flüchtlinge), ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren.

Die Kameradinnen und Kameraden sprechen sich gegen die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung aus.

 

Dr. Franz Unterasinger